Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen⸻
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Viktoriia Kerkalo, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Fuello“, Kapellenberg 8, 89079 Ulm, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der in dessen Online-Shop unter www.fuello.de angebotenen Waren abschließt.
Der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über den Erwerb und die Einlösung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit insoweit keine abweichenden besonderen Bedingungen vereinbart wurden.
1.3 Sofern der Verkäufer Veranstaltungstickets anbietet, gelten diese AGB entsprechend für deren Verkauf, soweit keine abweichenden besonderen Bedingungen vereinbart wurden.
Die Einzelheiten zur jeweiligen Veranstaltung und zum Veranstalter ergeben sich aus der entsprechenden Produktbeschreibung.
Soweit der Verkäufer nicht selbst Veranstalter ist, richten sich die Durchführung der Veranstaltung und die damit verbundenen Verpflichtungen nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den wirksam vereinbarten Bedingungen des jeweiligen Veranstalters.
Gesetzliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer bleiben unberührt.
1.4 Für Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.7 Gegenstand des Vertrags kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige Lieferung von Waren als auch deren regelmäßige Lieferung im Rahmen eines Abonnementvertrags sein.
Bei einem Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich vereinbarten Waren während der jeweiligen Vertragslaufzeit in den vereinbarten Zeitabständen zu liefern.
1.8 Gegenstand des Vertrags kann – je nach Produktbeschreibung – sowohl die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte als auch deren regelmäßige Bereitstellung im Rahmen eines Abonnementvertrags sein.
Bei einem entsprechenden Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, die vereinbarten digitalen Inhalte während der jeweiligen Vertragslaufzeit in den vertraglich festgelegten Zeitabständen bereitzustellen.
- Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen grundsätzlich keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte elektronische Bestellformular abgeben.
Hierzu legt der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb und durchläuft anschließend den elektronischen Bestellprozess.
Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden, entsprechend den gesetzlichen Anforderungen eindeutig gekennzeichneten Bestellbuttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Soweit der Verkäufer weitere Bestellmöglichkeiten, beispielsweise per E-Mail oder über ein Kontaktformular, ausdrücklich anbietet, können Angebote auch auf diesen Wegen abgegeben werden.
2.3 Vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Regelungen zu einzelnen Zahlungsarten kann der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er
• dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform, insbesondere per E-Mail, übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist;
• dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist;
• oder den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich zur Zahlung auffordert, sofern diese Zahlungsaufforderung eine eindeutige Annahme des Angebots darstellt.Liegen mehrere der genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften darauffolgenden Tages.
Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt es als abgelehnt. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Vertragserklärung gebunden.
Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert grundsätzlich lediglich den Eingang der Bestellung, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme des Vertragsangebots erklärt wird.
2.4 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“).
Es gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Nutzungs- und Zahlungsbedingungen von PayPal.
Weitere Informationen sind unter folgender Internetadresse verfügbar:
Soweit die ausgewählte PayPal-Zahlungsart eine unmittelbare Auslösung des Zahlungsvorgangs beim Abschluss der Bestellung vorsieht, erklärt der Verkäufer die Annahme des Vertragsangebots bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den abschließenden Bestellbutton betätigt.
Die Zahlung erfolgt entsprechend den Bedingungen der gewählten Zahlungsmethode.
2.5 Sofern die Zahlungsart Amazon Pay im Online-Shop angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den entsprechenden Zahlungsdienstleister von Amazon Pay.
Es gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Zahlungsbedingungen des Dienstes.
Weitere Informationen sind verfügbar unter:
Soweit die gewählte Zahlungsart eine unmittelbare Auslösung des Zahlungsvorgangs beim Abschluss der Bestellung vorsieht, erklärt der Verkäufer die Annahme des Vertragsangebots zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den abschließenden Bestellbutton betätigt.
Die Einzelheiten der Zahlungsabwicklung richten sich nach der jeweils angebotenen Zahlungsmethode.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das elektronische Bestellformular wird der Vertragstext nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen vom Verkäufer gespeichert beziehungsweise dokumentiert.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, in der Regel per E-Mail.
Soweit der Online-Shop ein Kundenkonto mit Bestellübersicht bereitstellt, können dort gegebenenfalls Informationen zu abgeschlossenen Bestellungen eingesehen werden.
Eine darüber hinausgehende dauerhafte Abrufbarkeit des vollständigen Vertragstextes über das Kundenkonto wird nur gewährleistet, soweit dies ausdrücklich angeboten oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
2.7 Vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch Überprüfung der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen.
Er kann seine Eingaben über die im elektronischen Bestellprozess vorgesehenen Funktionen korrigieren, insbesondere durch Änderung der Warenkorbmenge, Entfernung von Produkten oder Bearbeitung seiner Angaben.
Eine Korrektur ist bis zum Anklicken des abschließenden Bestellbuttons möglich.
2.8 Vertragssprache ist Deutsch.
Soweit der Verkäufer den Vertragsschluss in weiteren Sprachen anbietet, wird die jeweilige Sprachauswahl im Online-Shop angezeigt.
2.9 Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme erfolgen grundsätzlich per E-Mail sowie über die für den jeweiligen Bestellprozess eingesetzten elektronischen Systeme.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und die vom Verkäufer beziehungsweise den mit der Bestellabwicklung beauftragten Dienstleistern versandten Nachrichten empfangen werden können.
Insbesondere wird der Kunde gebeten, bei der Verwendung von Spamfiltern sicherzustellen, dass die entsprechenden E-Mails nicht blockiert werden.
- Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift oder das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften erloschen ist.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht, insbesondere zu den Voraussetzungen, Fristen, zur Ausübung des Widerrufs und zu dessen Rechtsfolgen, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Die Widerrufsbelehrung sowie das gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen zur Verfügung gestellt.
3.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht kann insbesondere bei folgenden Verträgen ausgeschlossen sein:
• Verträge über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Verträge über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• Verträge über versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• weitere Verträge, für die das Gesetz ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht.Die gesetzlichen Ausnahmen gelten ausschließlich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.
Insbesondere führt der Umstand, dass es sich um Lebensmittel, Süßwaren, Nahrungsergänzungsmittel oder Sporternährungsprodukte handelt, nicht automatisch zum Ausschluss des Widerrufsrechts.
Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhaften oder falsch gelieferten Waren bleiben unberührt.
3.4 Soweit für einen über die Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, stellt der Verkäufer die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB zur Verfügung.
Diese ermöglicht es dem Verbraucher, den Widerruf elektronisch zu erklären.
Das Recht, den Widerruf auf einem anderen gesetzlich zulässigen Weg zu erklären, bleibt unberührt.
- Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro.
Soweit die betreffenden Umsätze unter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG fallen, sind sie von der Umsatzsteuer befreit. Eine Umsatzsteuer wird in diesem Fall nicht gesondert ausgewiesen.
Soweit für einzelne Umsätze eine abweichende umsatzsteuerliche Behandlung gesetzlich vorgeschrieben ist, gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die nicht im angegebenen Kaufpreis enthalten sind.
Hierzu zählen insbesondere Einfuhrabgaben, Zölle, Einfuhrumsatzsteuer sowie gegebenenfalls Gebühren für internationale Zahlungen oder Währungsumrechnungen.
Soweit solche Kosten nicht bereits ausdrücklich im vereinbarten Preis enthalten sind und rechtlich vom Kunden zu tragen sind, können sie zusätzlich anfallen.
Die geltenden Liefergebiete und gegebenenfalls bestehende Versandbeschränkungen werden im Online-Shop angegeben.
4.3 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs angezeigt.
Es stehen ausschließlich die im jeweiligen Bestellprozess tatsächlich angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.
4.4 Sofern die Zahlungsart Vorauskasse per Banküberweisung angeboten und vereinbart wird, ist die Zahlung nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Zahlungstermin vereinbart wurde.
Die erforderlichen Zahlungsinformationen werden dem Kunden zur Verfügung gestellt.
4.5 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal gegebenenfalls weiterer Zahlungsdienstleister bedienen kann.
Soweit über PayPal Zahlungsarten wie Rechnungskauf, Ratenzahlung oder spätere Zahlung angeboten werden, können hierfür zusätzliche Bedingungen und Prüfungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.
Insbesondere können unter den gesetzlichen Voraussetzungen Identitäts- und Bonitätsprüfungen durchgeführt werden.
Die jeweiligen Zahlungsfristen und Bedingungen werden dem Kunden während des Zahlungsvorgangs mitgeteilt.
Der Verkäufer bleibt unabhängig von der gewählten Zahlungsart für die Erfüllung seiner eigenen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich, insbesondere hinsichtlich Lieferung, Widerruf, Rückabwicklung und Mängelansprüchen.
4.6 Sofern der Verkäufer Zahlungsmethoden über Klarna anbietet, erfolgt die Zahlungsabwicklung nach den jeweils anwendbaren Bedingungen des entsprechenden Klarna-Zahlungsdienstes.
Die konkreten Voraussetzungen und gegebenenfalls geltenden Zahlungsfristen werden im Bestellvorgang angezeigt.
Dies gilt auch für eine gegebenenfalls angebotene Sofortzahlung über Klarna.
4.7 Sofern Zahlungsmethoden über Mollie, Stripe, Amazon Pay oder weitere Zahlungsdienstleister angeboten werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Dienstleister nach den für die gewählte Zahlungsmethode geltenden Bedingungen.
Die tatsächlich verfügbaren Zahlungsarten sowie gegebenenfalls geltende zusätzliche Zahlungsbedingungen werden dem Kunden im Bestellvorgang mitgeteilt.
4.8 Sofern der Verkäufer einen Rechnungskauf in eigener Verantwortung anbietet, wird der Kaufpreis innerhalb der beim Vertragsschluss vereinbarten Zahlungsfrist fällig.
Wird eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungserhalt vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb dieser Frist ohne Abzug zu zahlen.
Der Verkäufer kann die Verfügbarkeit des Rechnungskaufs im gesetzlich zulässigen Rahmen von bestimmten Voraussetzungen, insbesondere einem festgelegten Bestellwert oder einer rechtmäßig durchgeführten Bonitätsprüfung, abhängig machen.
Etwaige Einschränkungen werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt.
- Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern der Verkäufer den Versand von Waren anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Liefergebiete an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Maßgeblich ist die während des Bestellvorgangs mitgeteilte Lieferanschrift.
Die verfügbaren Versandarten, Versandkosten und Lieferzeiten werden im Online-Shop angegeben und dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt.
5.2 Soweit Waren per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung grundsätzlich bis zur der angegebenen Lieferadresse nächstgelegenen öffentlich zugänglichen Bordsteinkante, sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder einer gesonderten Vereinbarung nichts anderes ergibt.
Diese Regelung gilt ausschließlich für Waren, für die tatsächlich eine Speditionslieferung vereinbart wurde.
5.3 Scheitert die Zustellung einer Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Verkäufer Ersatz der hierdurch entstandenen erforderlichen und angemessenen zusätzlichen Kosten verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Dies gilt nicht, soweit die fehlgeschlagene Zustellung vom Verkäufer oder dem beauftragten Versanddienstleister zu vertreten ist.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam aus, richten sich die Hin- und Rücksendekosten nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den hierfür geltenden Bestimmungen der Widerrufsbelehrung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich mit der Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Transportperson über.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon kann die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits mit der Übergabe an den Transporteur übergehen, wenn der Verbraucher den Transporteur selbst beauftragt hat und der Verkäufer dem Verbraucher diesen Transporteur zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung das Recht vor, unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.
Dies setzt insbesondere voraus, dass der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und rechtzeitig ein entsprechendes konkretes Deckungsgeschäft mit seinem Lieferanten abgeschlossen hat.
Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die bestellte Ware zu beschaffen.
Ist die Ware endgültig nicht verfügbar und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vor, wird der Kunde unverzüglich informiert.
Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Waren werden im Falle eines wirksamen Rücktritts unverzüglich erstattet.
5.6 Sofern der Verkäufer die persönliche Abholung von Waren anbietet, kann der Kunde die bestellte Ware am angegebenen Abholort zu den vereinbarten beziehungsweise mitgeteilten Abholzeiten abholen.
Bei vereinbarter Selbstabholung fallen keine Versandkosten an.
5.7 Sofern Gutscheine angeboten werden, erfolgt deren Bereitstellung entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung, insbesondere über einen der folgenden Wege:
• per E-Mail;
• als Download;
• postalisch.5.8 Sofern Veranstaltungstickets angeboten werden, erfolgt deren Bereitstellung entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung, insbesondere:
• per E-Mail;
• als Download;
• postalisch.5.9 Sofern digitale Inhalte angeboten werden, erfolgt deren Bereitstellung entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung, insbesondere:
• durch Direktzugriff über die Website des Verkäufers;
• per Download;
• per E-Mail.- Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern der Verkäufer digitale Inhalte anbietet, erhält der Kunde die in der jeweiligen Produktbeschreibung bezeichneten Nutzungsrechte.
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Verwendung der bereitgestellten Inhalte.
Ob die Nutzung ausschließlich für private oder auch für gewerbliche Zwecke gestattet ist, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung beziehungsweise der ausdrücklich vereinbarten Lizenz.
6.2 Eine Weitergabe der digitalen Inhalte an Dritte, deren öffentliche Zugänglichmachung oder die Erstellung von Kopien für Dritte ist außerhalb des gesetzlich zulässigen beziehungsweise vertraglich vereinbarten Umfangs ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht gestattet.
Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt.
6.3 Soweit digitale Inhalte gegen Entgelt bereitgestellt werden, richtet sich der Zeitpunkt der Einräumung der Nutzungsrechte nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
Eine gegebenenfalls vereinbarte Verknüpfung der Rechtseinräumung mit der vollständigen Zahlung lässt zwingende gesetzliche Verbraucherrechte unberührt.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei nicht bereitgestellten oder mangelhaften digitalen Produkten bleiben unberührt.
- Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7.1 Sofern der Verkäufer Abonnementverträge über Waren oder digitale Inhalte anbietet, ergeben sich die Vertragslaufzeit, die gegebenenfalls vereinbarte Mindestlaufzeit, die Liefer- beziehungsweise Bereitstellungsintervalle und die Bedingungen der ordentlichen Kündigung aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie den beim Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen.
7.2 Abonnementverträge können für eine vereinbarte Mindestlaufzeit oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.
Soweit bei Verbraucherverträgen eine automatische Verlängerung nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit vorgesehen ist, erfolgt diese ausschließlich innerhalb der gesetzlichen Grenzen.
Bei einer gesetzlich zulässigen Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
7.3 Soweit für einen Abonnementvertrag eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, kann der Kunde den Vertrag unter Einhaltung der vereinbarten und gesetzlich zulässigen Kündigungsfrist zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsbedingungen, soweit diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Gesetzlich zwingende Kündigungsrechte bleiben unberührt.
7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Vertragsende oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
7.5 Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, oder auf einem anderen gesetzlich zulässigen Weg erklärt werden.
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 312k BGB erfüllt sind, stellt der Verkäufer auf seiner Website eine elektronische Kündigungsfunktion (Kündigungsbutton) zur Verfügung.
Die gesetzlichen Anforderungen an die Erreichbarkeit, Gestaltung und Bestätigung der elektronischen Kündigung bleiben unberührt.
- Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
Soweit im Einzelfall wirksame abweichende Vereinbarungen getroffen wurden, gelten diese ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang.
Insbesondere bleiben zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften sowie die gesetzlichen Regelungen über die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie unberührt.
9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Mängelrechte zu.
Bei Verträgen über gebrauchte Waren kann die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche unter den Voraussetzungen des § 476 Abs. 2 BGB auf mindestens ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt werden.
Eine solche Verkürzung ist nur wirksam, wenn der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darüber informiert wurde und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde.
Ohne eine entsprechende wirksame Vereinbarung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.3 Gesetzlich zwingende Mängel- und Haftungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
Dies gilt insbesondere für:
• Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• Ansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, soweit eine Beschränkung gesetzlich unzulässig ist;
• Fälle, in denen der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat;
• Ansprüche aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie im Umfang der jeweiligen Garantieerklärung;
• gesetzlich zwingende Rückgriffsansprüche;
• gesetzliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Waren mit digitalen Elementen.9.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über etwaige Rückgriffsansprüche und deren Verjährung unberührt.
9.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB und stellt der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft dar, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
Der Kunde hat die Ware nach Maßgabe dieser Vorschrift zu untersuchen und festgestellte Mängel rechtzeitig anzuzeigen.
Unterbleibt eine gesetzlich erforderliche Mängelanzeige, treten die in § 377 HGB vorgesehenen Rechtsfolgen ein.
Die gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bleiben unberührt.
9.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren.
Kommt der Kunde dieser Bitte nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelrechte.
Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Nacherfüllung.
Der Verbraucher kann im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zwischen der Beseitigung eines Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.
Vor einer Nacherfüllung informiert der Verkäufer den Verbraucher nach Maßgabe von § 475 Abs. 4 BGB über dessen Wahlrecht und darüber, dass sich bei einer Nacherfüllung durch Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche gemäß § 475e Abs. 5 BGB einmalig um zwölf Monate verlängert.
Für freiwillige Garantien gelten ausschließlich die jeweiligen Garantiebedingungen. Solche Garantien bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten und schränken diese nicht ein.
Die gesetzlichen Mängelrechte gelten auch für Lebensmittel, Süßwaren, Nahrungsergänzungsmittel und Sporternährungsprodukte.
Ein auf der Verpackung angegebenes Mindesthaltbarkeitsdatum stellt für sich genommen keine pauschale Beschränkung der gesetzlichen Mängelrechte dar.
- Haftung
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden aus vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach folgenden Bestimmungen:
10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• aufgrund eines ausdrücklich übernommenen Garantieversprechens im Umfang der jeweiligen Garantie;
• aufgrund gesetzlich zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.10.2 Verletzt der Verkäufer leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht gemäß Ziffer 10.1 eine unbeschränkte Haftung besteht.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften und unverzichtbare Rechte des Kunden bleiben unberührt.
10.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
- Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
11.1 Sofern der Verkäufer Waren anbietet, die nach individuellen Vorgaben des Kunden hergestellt, gestaltet oder verarbeitet werden, hat der Kunde die hierfür erforderlichen Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken oder sonstige Gestaltungsvorlagen, in den vom Verkäufer angegebenen Formaten zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Nutzung und Weitergabe der übermittelten Inhalte berechtigt ist.
Er hat insbesondere sicherzustellen, dass durch die vertragsgemäße Verwendung dieser Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und Persönlichkeitsrechte.
Der Kunde räumt dem Verkäufer die zur vertragsgemäßen Herstellung und Bearbeitung des personalisierten Produkts erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten ein.
Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte erfolgt nur, soweit hierfür eine entsprechende Berechtigung besteht.
11.2 Der Kunde stellt den Verkäufer im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter durch die vertragsgemäße Verwendung der übermittelten Inhalte beruhen.
Die Freistellung umfasst auch die zur Prüfung und Abwehr solcher Ansprüche erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit diese gesetzlich erstattungsfähig sind.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer im Falle einer entsprechenden Inanspruchnahme die zur Prüfung und Verteidigung erforderlichen Informationen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.
11.3 Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge zur individuellen Gestaltung oder Verarbeitung von Waren abzulehnen, wenn die vom Kunden übermittelten Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften, behördliche Verbote oder Rechte Dritter verstoßen.
Dies gilt insbesondere für rechtswidrige, volksverhetzende, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder sonstige gesetzlich verbotene Inhalte.
Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere im Zusammenhang mit bereits geschlossenen Verträgen, bleiben unberührt.
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
12.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine oder Rabattcodes, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgibt und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können.
Sie können im Online-Shop des Verkäufers innerhalb des jeweils angegebenen Aktionszeitraums und unter den bei Ausgabe mitgeteilten Bedingungen eingelöst werden.
12.2 Einzelne Produkte oder Produktgruppen können von einer Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern eine solche Einschränkung in den jeweiligen Aktionsbedingungen ausdrücklich angegeben ist.
12.3 Aktionsgutscheine sind grundsätzlich vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen.
Eine nachträgliche Verrechnung ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich vorgesehen oder gesondert vereinbart wurde.
12.4 Pro Bestellung kann grundsätzlich nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden, sofern die jeweiligen Aktionsbedingungen keine Kombination mehrerer Gutscheine vorsehen.
12.5 Soweit ein Aktionsgutschein einen Mindestbestellwert voraussetzt, wird dieser in den jeweiligen Aktionsbedingungen angegeben.
Ist für die Einlösung ein Warenwert mindestens in Höhe des Gutscheinbetrags erforderlich, muss dieser erreicht werden.
Ein etwaiges Restguthaben eines unentgeltlich gewährten Aktionsgutscheins wird nicht in Bargeld ausgezahlt, sofern die jeweiligen Aktionsbedingungen nichts anderes bestimmen.
12.6 Reicht der Wert eines Aktionsgutscheins zur vollständigen Bezahlung einer Bestellung nicht aus, kann der verbleibende Betrag mit einer der im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
12.7 Das Guthaben eines unentgeltlich gewährten Aktionsgutscheins wird grundsätzlich weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
12.8 Übt der Kunde hinsichtlich einer Bestellung, bei der ein Aktionsgutschein eingesetzt wurde, wirksam sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, werden die tatsächlich geleisteten Zahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erstattet.
Ein ausschließlich unentgeltlich gewährter Gutscheinwert muss nicht als Geldbetrag erstattet werden, soweit kein gesetzlicher Anspruch darauf besteht.
Ob der ursprüngliche Aktionsgutschein erneut verwendet werden kann, richtet sich nach den jeweiligen Aktionsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften.
Gesetzliche Widerrufs- und Erstattungsansprüche des Kunden bleiben unberührt.
12.9 Aktionsgutscheine sind übertragbar, sofern die jeweiligen Aktionsbedingungen keine wirksame abweichende Regelung enthalten.
Bei übertragbaren Gutscheinen kann der Verkäufer grundsätzlich mit befreiender Wirkung an den jeweiligen berechtigten Inhaber leisten.
Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer bekannt ist oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt bleibt, dass der Inhaber zur Einlösung nicht berechtigt ist oder ihm die erforderliche Geschäftsfähigkeit beziehungsweise Vertretungsberechtigung fehlt.
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
13.1 Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die der Kunde gegen Zahlung eines Entgelts über den Online-Shop des Verkäufers erwerben kann.
Sie können im Online-Shop entsprechend den beim Erwerb mitgeteilten Bedingungen eingelöst werden, sofern sich aus dem jeweiligen Gutschein nichts anderes ergibt.
13.2 Für Geschenkgutscheine und deren Restguthaben gilt grundsätzlich die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß §§ 195 und 199 BGB.
Diese Frist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Soweit keine wirksame abweichende Regelung besteht, können Geschenkgutscheine innerhalb dieser Frist eingelöst werden.
Ein verbleibendes Restguthaben bleibt im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist und der geltenden Gutscheinbedingungen bestehen.
13.3 Geschenkgutscheine sind grundsätzlich vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen.
Eine nachträgliche Verrechnung ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich angeboten oder gesondert vereinbart wurde.
13.4 Sofern die jeweiligen Gutscheinbedingungen und die technische Gestaltung des Online-Shops nichts anderes vorsehen, kann pro Bestellung grundsätzlich ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
Eine Kombination mehrerer Geschenkgutscheine ist möglich, soweit diese Funktion ausdrücklich angeboten wird.
Gesetzlich zwingende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
13.5 Geschenkgutscheine können grundsätzlich zum Erwerb der im Online-Shop angebotenen Waren verwendet werden.
Der Erwerb weiterer Geschenkgutscheine mit einem Geschenkgutschein kann ausgeschlossen werden, soweit dies wirksam vereinbart wurde.
13.6 Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins nicht zur vollständigen Bezahlung einer Bestellung aus, kann der Differenzbetrag mit einer der angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
13.7 Wird ein Geschenkgutschein nur teilweise eingelöst, bleibt das verbleibende Guthaben entsprechend den geltenden Gutscheinbedingungen und gesetzlichen Vorschriften bestehen.
Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens in Bargeld ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit kein gesetzlicher Erstattungsanspruch oder eine anderweitige rechtliche Verpflichtung zur Auszahlung besteht.
Eine Verzinsung erfolgt nicht, sofern keine gesetzliche Verpflichtung oder ausdrückliche Vereinbarung hierzu besteht.
13.8 Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar, sofern nichts anderes wirksam vereinbart wurde.
Der Verkäufer kann bei übertragbaren Gutscheinen grundsätzlich mit befreiender Wirkung an den jeweiligen berechtigten Inhaber leisten.
Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer bekannt ist oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt bleibt, dass der Inhaber zur Einlösung nicht berechtigt ist oder ihm die erforderliche Geschäftsfähigkeit beziehungsweise Vertretungsberechtigung fehlt.
Die gesetzlichen Widerrufsrechte beim Erwerb eines Geschenkgutscheins bleiben unberührt.
- Anwendbares Recht
14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit diese Bestimmungen nach den geltenden Vorschriften des internationalen Privatrechts anwendbar sind.
14.2 Gesetzlich zwingende Verbraucherschutzrechte, insbesondere gesetzliche Widerrufsrechte und Mängelrechte, bleiben unberührt.
Eine Einschränkung gesetzlicher Rechte allein aufgrund der Staatsangehörigkeit des Kunden oder eines Wohnsitzes außerhalb der Europäischen Union ist mit diesen AGB nicht verbunden.
- Alternative Streitbeilegung
15.1 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.
15.2 Kann eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher nicht beigelegt werden, wird der Verkäufer den Verbraucher nach Maßgabe des § 37 VSBG in Textform über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe ihrer Anschrift und Website sowie darüber informieren, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist.
15.3 Die gesetzlichen Rechte des Kunden auf gerichtliche Rechtsdurchsetzung bleiben unberührt.